Ingo Lenßen
"Hier geht selbst der Anwalt hin!"

Ingo Lenßen

AGB

Die Homepage unter der URL www.unfallzahlung24.de ist ein Angebot der RightNow GmbH, Tonhallenstraße 14/15, 40211 Düsseldorf, vertreten durch die drei jeweils alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer, Herrn Phillip Eischet, Herrn Benedikt Quarch und Herrn Torben Antretter.

1. Vertragsgegenstand und Rechtsgrundlage

Was ist Rechtsgrundlage unserer Geschäftsbeziehung?
Wurde ihr Fahrzeug bei einem Unfall beschädigt und Sie sind nicht Verursacher dieses Unfalls, so steht Ihnen ein Anspruch auf Schadensersatz bezüglich Ihres Unfallfahrzeugs zu. Die gegnerische Versicherung kürzt häufig widerrechtlich Ihren Schadensersatzanspruch. Die Geltendmachung des vollen Anspruchs gestaltet sich in der Praxis schwierig. Deshalb haben Sie die Möglichkeit uns Ihre Forderung gegenüber der gegnerischen Versicherung zu verkaufen und abzutreten. Wir zahlen Ihnen den vollen Schadensersatz abzüglich unserer Provision (siehe Punkt 5) aus und gehen selbst gegen die Versicherung vor. Um unser Geschäftsmodell rechtlich sicher abzubilden, schließen Sie mit der RightNow GmbH als Betreiberin der Homepage unfallzahlung24.de zwei Verträge: einerseits einen Kaufvertrag über Ihre Forderungen ggü. den jeweiligen Versicherungen gem. §§ 433, 453 BGB und andererseits einen Abtretungsvertrag über Ihre Forderungen ggü. der jeweiligen Versicherung gem. § 398 BGB, so dass die RightNow GmbH alleinige und vollständige Inhaberin der Forderungen wird. Durch die Abtretung sind Sie nicht mehr der Forderungsinhaber.

2. Vertragsabschluss

Wie und wann kommen die erläuterten Verträge zustande?

  1. Mit der – elektronischen – Einreichung Ihres KFZ-Schadensfalls bei uns geben Sie noch kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab, sondern informieren uns vielmehr über die bei Ihnen bestehende Sachlage. Sofern Sie den KFZ-Schadensfall nicht nur für sich, sondern auch für andere Personen einreichen, erklären Sie zugleich, dass Sie im weiteren Verlauf unserer Geschäftsbeziehung stets als ordnungsgemäß bevollmächtigter Stellvertreter i.S.d. § 164 BGB der übrigen Beteiligten agieren.
  2. Nach Einreichung Ihres KFZ-Schadensfalls prüfen wir Ihre Informationen und senden Ihnen sodann an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse einen verbindlichen Antrag (§§ 145 ff. BGB) auf Abschluss eines Kauf- sowie eines Abtretungsvertrages über die jeweils in dieser E-Mail genau bezeichnete Forderung ggü. der jeweiligen Versicherung zu. In dieser E-Mail geben wir Ihnen auch den aufgrund unserer internen Daten berechneten Kaufpreis an. Dabei bieten wir Ihnen einen Kaufpreis an, der im Falle der Annahme unseres Antrags auf Ihr Konto überwiesen wird. Rechtstechnisch bedeutet dies, dass Sie uns mit Annahme des Antrags Ihre Forderungen abtreten (§ 398 BGB) und verkaufen (§§ 433, 453 BGB). Sie tragen dabei in keinem Fall ein wirtschaftliches Risiko. Wir machen in allen Fällen die von Ihnen an uns abgetretenen Forderungen in unserem Namen und auf unsere Rechnung geltend.
  3. Unser Antrag (Angebot) ist im Sinne von § 148 BGB für 48 Stunden verbindlich. Sie können den Antrag innerhalb dieser Zeit annehmen, indem Sie auf den in der E-Mail enthaltenen Link klicken und auf der sich sodann öffnenden Homepage Ihre Bank- und Adressedaten angeben. Durch den Bestätigungsklick haben Sie mit der RightNow GmbH den erläuterten Kauf- (§§ 433, 453 BGB) und Abtretungsvertrag (§ 398 BGB) geschlossen. Dabei erklären Sie – wie in Punkt 2a) dargelegt – stets, dass Sie als ordnungsgemäß bevollmächtigter Stellvertreter i.S.d. § 164 BGB agieren. Vertragsverhältnisse kommen insofern, falls erforderlich und geboten, zwischen der RightNow GmbH und allen Beteiligten zustande. Als Stellvertreter werden wir die Geschäftsbeziehung allerdings vollumfänglich mit Ihnen als Hauptkunden abwickeln. Nebenabreden zwischen Ihnen als Vertreter und dem Vertretenen haben dabei auf die Geschäftsbeziehung mit der RightNow GmbH keine Auswirkung.
  4. Nach Vertragsschluss wird Ihnen automatisch eine schriftliche Abtretungsurkunde per Post zugesandt, die Sie unterschrieben zurücksenden müssen.
  5. Erst sobald wird diese Urkunde unterschrieben zurückerhalten haben, werden wir den vereinbarten Kaufpreis auf Ihr angegebenes Konto überweisen. Wir sind mit Abschluss des Vertrages alleiniger Inhaber der jeweils genau bezeichneten Forderungen und werden diese auf unser eigenes Risiko hin im Anschluss durchsetzen. Daran sind Sie nicht mehr beteiligt. Mit der Abtretung verlieren Sie ihren Anspruch gegen die Versicherung.
  6. Die Konditionen – insbes. der Preis – jedes einzelnen Forderungskaufs werden in jedem einzelnen Fall neu verhandelt. Eine Rahmenvereinbarung über den Kauf weiterer Forderungen besteht dementsprechend und auch darüber hinausgehend nicht und wird auch in Zukunft nicht bestehen.

3. Regulierung

Wir weisen vor diesem Hintergrund ausdrücklich darauf hin, dass wir das alleinige wirtschaftliche Risiko der Durchsetzung der von uns erworbenen Forderungen tragen und dementsprechend keine Inkassodienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) erbringen. Im Übrigen erbringen wir auch keine anderweitige rechtliche Beratung, sondern erwerben lediglich die von uns geprüften Forderungen. Schließlich unterfallen wir auch nicht der Regulierung des Factorings i.S.d. Kreditwesengesetzes, da wir – wie dargestellt – keinen Rahmenvertrag abschließen.

4. Informations- und sonstige Pflichten des Kunden

  1. Um unseren Antrag erstellen und den entsprechenden Kaufpreis berechnen zu können (dazu noch unten 5.), benötigen wir von Ihnen umfassende Informationen. Sie sind daher verpflichtet, uns nach bestem Wissen und Gewissen sämtliche von uns angeforderte Informationen über Ihren KFZ-Schadensfall zur Verfügung zu stellen. Dies beinhaltet unter anderem das Sachverständigengutachten, das Regulierungsschreiben der gegnerischen Versicherung sowie den Prüfbericht, der in der Regel dem Regulierungsschreiben beiliegt. Darüber hinaus müssen Sie uns auch über jegliche sonstige Kommunikation zwischen Ihnen, der gegnerischen Versicherung und dem Unfallverursacher informieren.
  2. Sie versichern durch die Akzeptanz dieser AGB zudem, dass Sie selbst Inhaber der vertragsgegenständlichen und in unserem Antrag genau bezeichneten Forderung sind bzw. darüber verfügen dürfen sowie, dass Sie bisher keine über Ihre Angaben hinausgehenden Ausgleichszahlungen erhalten haben.
  3. Sie sind verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren, wenn Zahlungen der Versicherung an Sie direkt geleistet werden oder wenn Sie von der Versicherung ein Schreiben bzw. einen Kompensationsleistung in jedweder Form erhalten.
  4. Sie verpflichten sich ferner nach Einreichung Ihrer Informationen (siehe oben 2. a) keine eigenen Handlungen oder Verfahren zu führen sowie keine rechtsverbindlichen Erklärungen, insbesondere ggü. der Versicherung, abzugeben. Soweit die Versicherung oder Vertreter der Versicherung mit Ihnen in Kontakt treten, werden Sie uns unverzüglich in Kenntnis setzen. Nach Abschluss des Vertrages sind Sie nicht mehr Inhaber der jeweils in unserem Antrag genau bezeichneten Forderung und können schon deswegen nicht mehr darüber verfügen. Sie verpflichten sich daher zudem den entsprechenden endgültigen Forderungsübergang auf uns zu respektieren und keine gegenteiligen Handlungen vorzunehmen.
  5. Sofern Sie schuldhaft gegen die unter Punkt 4 lit. a) bis d) dargelegten Informationspflichten verstoßen, machen Sie sich schadensersatzpflichtig (insbesondere gem. § 280 BGB). Ungeachtet dessen, haben wir das Recht den Vertrag gem. § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung anzufechten und die von uns an Sie geleisteten Zahlungen vollumfänglich zurückzufordern.
  6. Sofern die Forderung die Sie uns auf Grundlage dieser AGB verkaufen und abtreten möchten, nicht (mehr) besteht, da Sie z.B. bereits eine Ausgleichszahlung erhalten haben oder die Forderung gar nicht entstanden ist, da Sie z.B. selbst Verursacher des Schadens waren, sind Sie im Falle eines schuldhaften Verstoßes verpflichtet, uns zusätzlich zu den in Abschnitt 4 lit. e) genannten Schadensersatzansprüchen eine hiermit vereinbarte angemessene Vertragsstrafe in Höhe von 200,- Euro pro Schadensfall zu zahlen. Die Vertragsstrafe i.H.v. 200 Euro muss nicht gezahlt werden, wenn Sie nachweisen können, dass uns ein kleinerer Schaden oder gar kein Schaden entstanden ist.
  7. Im Sinne von Punkt 2c) sind Sie als Kunde – ggf. auch im Nachhinein – in bestimmten Fällen verpflichtet, eine schriftliche Abtretungsurkunde zu unterzeichnen. Erst wenn Sie dieser Pflicht nachgekommen sind, werden wir den vereinbarten Betrag auszahlen.

5. Berechnung des Kaufpreises

  1. >Nachdem Sie uns Ihre Informationen (siehe oben Punkt 2.a) zur Verfügung gestellt haben, prüfen wir Ihre Forderungen. Aufgrund dessen berechnen wir einen Kaufpreis, der sich zusammensetzt aus der Summe des Ihnen zustehenden Betrags aus Schadensersatzansprüchen ggü. der Versicherung abzüglich einer Provision für uns. Die Provision für uns wird einzelfallbasiert bestimmt. Die auf dieser Grundlage berechnete Auszahlungssumme entnehmen Sie bitte der Angebots-E-Mail.
  2. Diesen Kaufpreis werden wir nach Abschluss des Kauf- sowie des Abtretungsvertrages auf das von Ihnen bei der Annahme (siehe oben Punkt 2.c) angegebene Konto überweisen. Wird eine falsche Kontoverbindung von Ihnen angegeben und wurde auf dieses Konto überwiesen, gilt diese Verpflichtung von uns als erfüllt.

6. Haftung

  1. Die RightNow GmbH und ihre Geschäftsführer sowie Mitarbeiter haften nicht für Pflichtverletzungen, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen, sofern die Pflichtverletzungen keine wesentlichen Pflichten aus diesem Vertrag betreffen. Dieser Haftungsausschluss betrifft jedoch in keinem Fall Schäden an Leben, Körper und Gesundheit. Eine Haftung für grobes Verschulden oder Vorsatz bleibt unbeschränkt bestehen.
  2. Punkt 7. a) gilt auch für Pflichtverletzungen, die durch freie Mitarbeiter der RightNow GmbH begangen werden.
  3. Für Schäden bei Ihnen, die auf einfacher Fahrlässigkeit von uns beruhen, wird, sofern die Haftung der RightNow GmbH für diese nicht nach Punkt 7 a) ausgeschlossen ist, eine Haftungshöchstsumme in Höhe von 500,00 (– in Worten: fünfhundert –) Euro vereinbart.

7. Widerrufsrecht

Wir informieren Sie darüber, dass Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ein gesetzliches Widerrufsrecht dieses Vertrages haben, Sie also den mit uns geschlossenen Kaufvertrag (§§ 433, 453 BGB) und den Abtretungsvertrag (§ 398 BGB) widerrufen können. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Durch den Widerruf werden Sie wieder Inhaber ihrer Forderung gegenüber der Versicherung

Über dieses belehren wir Sie im Einklang mit Anlage 3 zu Art. 246b § 2 Abs. 3 EGBGB wie folgt:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an: RightNow GmbH, Hüttenstraße 3, 40215 Düsseldorf Tel.: +49 611 97133636, E-Mail: support@unfallzahlung24.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch hin vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Widerrufsformular

Sie können, müssen aber nicht, das folgende Formular verwenden: (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) –An RightNow GmbH, Hüttenstraße 3, 40215 Düsseldorf, Tel.: +49 611 97133636, E-Mail: –Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) –Bestellt am (*)/erhalten am (*) –Name des/der Verbraucher(s) –Anschrift des/der Verbraucher(s) –Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) –Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Mit Abschluss dieses Vertrages und Zustimmung zu diesen AGB beauftragen Sie uns vor Ablauf der Widerrufsfrist von vierzehn Tagen mit der Durchführung der geschlossenen Verträge zu beginnen sowie die evtl. erteilten Bevollmächtigungen in dem dafür vorgesehen Rahmen zu nutzen. Sie erklären hiermit ausdrücklich im Sinne von § 356 Abs. 4 BGB, dass Ihnen bewusst ist, dass Sie das Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Wir weisen darauf hin, dass Sie uns im Falle eines Widerrufs gem. § 355 BGB den von uns an Sie gezahlten Kaufpreis erstatten müssen.

8. Schlussbestimmungen

  1. Die Parteien wählen, sofern und soweit dies notwendig und möglich ist, als geltendes Recht ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss sämtlicher anderweitiger internationaler Rechtsordnungen.
  2. Gerichtsstand ist, sofern und soweit eine Wahl des Gerichtsstandes zulässig ist, Düsseldorf, Bundesrepublik Deutschland.
  3. Sollte eine Klausel der Verträge und dieser AGB unwirksam sein, so ist im Übrigen davon auszugehen, dass die Verträge auch ohne diese Klausel geschlossen worden wären. Für den Fall der Unwirksamkeit verpflichten sich die Parteien umgehend eine wirksame Klausel schriftlich zu vereinbaren, die der unwirksamen Klausel inhaltlich weitestgehend entspricht und dem wirtschaftlichen Interesse der Parteien am nächsten kommt.

Stand: 14.01.2020

– Die Geschäftsführung –